big brother kriegt wieder Haue
Mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Unzulässigkeit des Scanning und Speicherns von Fahrzeugkennzeichen wird ein weiteres Großprojekt des Spanner-Staats abgestraft. Der Erste Senat gab drei Autofahrern aus den Bundesländern Hessen und Schleswig-Holstein Recht, die durch den elektronischen Abgleich ihrer Nummernschilder ihr Grundrecht auf „informationelle Selbstbestimmung“ verletzt sahen. „Die automatisierte Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen darf nicht anlasslos erfolgen oder flächendeckend durchgeführt werden“, heißt es in dem heutigen Entscheid. Nach Ansicht des Gerichts sind die Vorschriften zu unbestimmt. Die beiden nun gekippten Landesregelungen nennen laut Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier weder den Anlass noch… Weiterlesen »big brother kriegt wieder Haue