Bundestags-Petition zu Urheberrecht und GEMA

Dass die Inkasso- und Ausschüttungs-Modalitäten der GEMA im Zusammenhang mit den aktuellen Diskussionen um das Urheberrecht dringend verändert werden müssen, wird von Künstlern, Veranstaltern, Kulturinitiativen und auch vielen Politikern seit langem gefordert. Nun liegt eine entsprechende Petition an den Deutschen Bundestag zur Mitzeichnung (bis 17. Juli 09) vor, die in der laufenden Diskussion ergänzt und verfeinert werden kann.
Die Petition wurde bisher von mehr als 62.000 Bürgern gezeichnet (Stand 24.6. – 50.000 erforderlich zur Zulassung) und viele Details und Erweiterungen, auch bezüglich der von uns monierten urheberrechtlichen Freiheit, werden im zugehörigen Forum diskutiert, so dass der Rechtsausschuss des Bundestags reichlich Denkfutter auf die Tische bekommt.

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … dass das Handeln der GEMA auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz, Vereinsgesetz und Urheberrecht überprüft wird und eine umfassende Reformierung der GEMA in Hinblick auf die Berechnungsgrundlagen für Kleinveranstalter, die Tantiemenberechung für die GEMA-Mitglieder, Vereinfachung der Geschäftsbedingungen, Transparenz und Änderung der Inkasso-Modalitäten vorgenommen wird.

Begründung

Das Ziel dieser Petition ist nicht die Abschaffung der GEMA, denn geistiges Gut ist schützenswert und die Künstler, sprich die GEMA-Mitglieder und Mitglieder anderer Verwertungsgesellschaften sollen zu ihrem Recht kommen.
Leider werden die GEMA-GESETZE weder der Musik im Allgemeinen und schon gar nicht der großen Mehrheit ihrer eigenen Mitglieder gerecht.

Zur Gebührenberechnung für Kleinveranstalter legt die GEMA folgende drei Punkte zu Grunde: Raumgröße, Höhe des Eintrittgeldes und GEMA-Pflicht für die gesamte Veranstaltung ab einem GEMA-pflichtigen Musikstück. Die durchwegs zu hohen Gebühren zwingen Kleinveranstalter die Anzahl der Konzerte zu reduzieren. Viele veranstalten gar keine Konzerte mehr.

Dem gegenüber werden die Künstler-Tantiemen nach dem so genannten, hochkomplizierten Pro-Verfahren berechnet und der Hauptanteil der GEMA-Einnahmen landen in einem so genannten „großen Topf“.
Auch viele Künstler sind deshalb in ihrer Existenz bedroht: zu wenig Auftrittsmöglichkeiten und zu geringe Tantiemen.

Auf Grund der so genannten „GEMA-Vermutung“ verpflichtet die GEMA die Veranstalter auch urheberrechtlich ungeschütztes Material zu melden, was mit einem erheblichen Arbeitsaufwand verbunden ist. Wenn ein Konzert nicht gemeldet wird, erhebt die GEMA eine so genannte Recherche-Gebühr von 100 % der festgelegten GEMA-Gebühren ohne vorherige Mahnung und ohne Kenntnis, ob GEMA-pflichtige Werke aufgeführt und ob dieses Konzert überhaupt stattgefunden hat.

All diese Probleme belasten die deutschlandweite Life-Kultur.
Die GEMA wird zunehmend vom „Kultur-Schützer“ zum „Kultur-Vernichter“.

Natürlich käme eine Verbesserung der Entstehungsbedingungen von Kultur auch direkt den “Kultur-Endverbrauchern” zugute und deshalb sollten nicht nur Kulturschaffende an der Unterzeichnung der Petition Interesse haben. Meine Anschauung zum Thema sowohl als Urheber wie auch als Veranstalter habe ich ja hier bereits dargestellt und werde sie an die laufende Petition in juristisch passabler Form anhängen.
Mehr zu diesem relativ neuen demokratischen Instrument der online-Petition erfahrt ihr in der Wikipedia.

Zur aktuellen online-Petition (noch bis 17.7.09)

wf

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Zeit wirds dass was gegen diese Kulturkiller unternommen wird

Auch wenn ich als Musiker diese Petition unterstütze, halte ich die Begründung sowohl inhaltlich wie auch juristisch für unzureichend, um damit was zu reissen. In den Kommentaren klingt das ja auch durch und vielleicht kann man ja vor dem endgültigen Einreichen noch am Text feilen. Die hier im Blog monierte Einschränkung der Selbstbestimmung der Urheber durch die Ausschließlichkeitsklausel und den Lizenzierungszwang fehlt z.B. im Petitionstext, ebenso die undurchsichtigen Auslandsverwertungen deutscher Musikstücke und weiteres. Hoffentlich schlägt man da keine Tür zu statt eine zu öffnen.

Letztendlich wird diese Petition wohl mindestens so ungehört verschallen wie die Petition gegen Internetzensur, bei der sich 130.000+ Personen beteiligt haben. Gründe und Möglichkeiten die GEMA umzubauen oder abzuschaffen hätte es doch dutzendfach gegeben. Derzeit funktioniert die Lobbyarbeit eines Konzerns / Unternehmens jedoch besser und hat deutlich mehr Gewicht als 50tsd. 100tsd. oder 300tsd. Stimmen in einer Petition.

Ich kann mich an kein ernst zu nehmendes Einlenken der Politik in die Meinung des Volkes innerhalb der letzten Jahre entsinnen.

[…] Mehr dazu hier im Kultur- und Philosophie-Blog […]

wf hat ja sowas von 100% Recht, eigentlich sind die GEMA und ihre verträge illegal und schädlich. Dach was ist den nun aus diesem Mißstand gefolgt?