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Lippenbekenntnis zur Kultur im Koalitionsvertrag

Die Empfehlung des Deutschen Kulturrats an die neugewählte Regierung, die „Kultur als Staatsziel“ in den Koalitionsvertrag und in die Verfassung aufzunehmen sowie die Gründung eines Nothilfefonds für Kultureinrichtungen zu beschließen, fand keine mehrheitliche Zustimmung – nicht einmal die ebenfalls geforderte Guido-Formel „Die Sprache der Bundesrepublik ist deutsch“ wurde aufgenommen.

Darüber mag man sich amüsieren und einwenden, dass ein „Staatsziel Kultur“ in der Verfassung ohnehin nur symbolische Bedeutung haben könne, weil angesichts der Sparmaßnahmen in den öffentlichen Haushalten an jedem Subventions-Euro eh schon drei Theater, Orchester und Filmakademien dranhingen, doch andererseits hätte man damit zumindest etwas für die gefühlte Wertschätzung von Kultur im öffentlich-politischen Raum tun können – dass sie nämlich kein Ornament, sondern eine Grundlage unserer demokratisch-pluralistischen Gesellschaft sein sollte.

Immerhin waren die Koalitionäre so ‚mutig‘, sich auf folgenden Wortlaut zu einigen:

„Deutschland ist eine europäische Kulturnation. Kunst und Kultur sind der Zukunftsmotor einer Gesellschaft. Zugleich prägt das reiche kulturelle Erbe, das aus der Vielfalt der Länder und Regionen in Deutschland resultiert, unsere nationale Identität.
Das kulturelle Leben im ländlichen Raum ist ein wichtiger Bestandteil der Kulturnation Deutschland.
Wir bekennen uns zur Freiheit der Kunst.
Staat und Politik sind nicht für die Kunst, ihre Ausdrucksformen oder Inhalte zuständig, wohl aber für die Bedingungen, unter denen Kunst und Kultur gedeihen können. Wir müssen Menschen die Chance geben, sich durch ihre künstlerische Gestaltungskraft eine auch wirtschaftlich erfolgreiche Existenz zu schaffen und andere kulturell zu bereichern.“

(aus dem Koalitionsvertrag Oktober 2009)

Vor allem in die letzten beiden Sätze lässt sich mit etwas Optimismus wohl hineininterpretieren, dass man den Künstlern eine soziale und wirtschaftliche Rolle zugesteht, die eine gesamtgesellschaftliche Trägerschaft oder zumindest Unterstützung verdient – da reden wir doch demnächst nochmal über ein Grundeinkommen ;-)

Dass zu den tragenden Säulen der Kultur einer Gesellschaft auch ihre Philosophie gehört, betonte ja schon Friedrich Nietzsche, der ’so nebenbei‘ bereits – heute höchst aktuell! – auf die Notwendigkeit interkultureller Reflexion hinwies und vorschlug, die eigene Kultur zu ‚Kontrollzwecken‘ auch aus der Perspektive fremder Kultur(en)  zu beurteilen!

Der Philosoph Julian Nida-Rümelin, der sich schon während seiner Amtszeit als zweiter deutscher Kulturstaatsminister (von 2001-2002) für die Aufnahme eines „Staatsziels Kultur“ ins Grundgesetz ausgesprochen hatte,  reflektierte im Deutschlandfunk über die kulturphilosophischen Aspekte der Koalitionsvereinbarung und hat mit Michael Köhler darüber gesprochen, ob es sich beim „Staatsziel Kultur“ um ein Lippenbekenntnis oder einen politischen Leitsatz handelt:

Interview im „Deutschlandradio Kultur“ mit Julian Nida-Rümelin (vom 25.10.09 / 23.32 min)

Koalitionsvertrag zwischen CDU,CSU und FDP Oktober 2009 (PDF, 124 Seiten)

wf

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