SPIEGEL online:
http://www.spiegel.de/kultur/musik/0,1518,633430-2,00.html

FR-online:
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/kultur_und_medien/themen/1816024_Gema-Petition-Undurchschaubare-Geruempelkammer.html

oder im BASIC THINKING BLOG:
http://www.basicthinking.de/blog/2009/06/24/gema-petition-im-krassem-gegensatz-zu-unseren-rechtsstaatlichen-gesetzen/

u.v.m. - nach Zeichnungsfrist am 17. Juli seh’ ma weiter …

Damit ihr nicht lang im Petitionsforum suchen müsst, hier also mein dortiger Diskussionsbeitrag:

Re: Bürgerliches Recht - Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigung

Ein entscheidender Aspekt bei der Beurteilung, welche kulturellen Flurschäden die GEMA durch ihr Procedere anrichtet, wurde bisher kaum angesprochen: die Knebelung der Urheber durch Lizenzexklusivität und vorauseilende Lizenzierungspflicht.

Prinzipell ist es ja eine feine Sache, wenn sich der eingetragene Verein “GEMA” (Gesellschaft für musikalische Aufführungsrechte)  als zentrale Abrechnungsstelle um die Einnahmen aus Zweitverwertungen kümmert, das kann ein einzelner Künstler oder eine Band mangels Übersicht gar nicht erledigen. Aber dabei darf man nicht ein Inkasso betreiben, das den Veröffentlichungsinteressen der eigenen Mitglieder zuwider läuft und schon gar nicht, wenn in bestimmten Fällen ein derartiges Geldeintreiben von den Künstlern und Musikverlagen explizit nicht gewünscht wird, weil ihnen die Werkverbreitung, der Spaß am Musizieren oder die damit einhergehende Promotion wichtiger sind.

So hat es sich kürzlich bei unserem regionalen Kulturförderverein zugetragen, als ein weltbekannter Gitarrist bei uns ein niegelnagelneues, verlagsfreies Werk mit Orchester aufführte, das er nicht bei der GEMA gemeldet hatte (und dies auch nicht beabsichtigte): Die GEMA erfuhr davon, verlangte vom Künstler (als GEMA-Mitglied) eine rückwirkende Nachmeldung und von uns für das Konzert eine satte dreistellige Lizenzgebühr incl. “Kontrollkosten” in doppelter Höhe wegen nicht erfolgter vorheriger (!) Anmeldung.

Noch übler wird den kleinen, meist idealistischen Clubbesitzern mitgespielt, wenn etwa eine Newcomer- oder Hobbyband musikalisch was zum Besten gibt, weils einfach ein cooler Abend werden soll. Wenn nicht für alle Musikstücke per “Musikfolgebogen” nachgewiesen werden kann, dass es sich um Selbstgebasteltes handelt, wird die GEMA-Gebühr in voller Höhe fällig, auch wenn das Geld keinem Originalurheber zugeordnet werden kann.
Ja wohin diese Einnahmen denn flössen, wollte mein befreundeter Clubinhaber wisssen.
In den Gesamttopf, aus dem dann anteilig nach Berechtigungshöhe  an alle GEMA-Mitglieder ausgeschüttet wird (dazu muss man wissen, dass dieser Verteilerschlüssel sich nach den jeweiligen Anteilen am Gesamtumsatz richtet, d.h., wer grad ein paar Hits am Laufen hat, bekommt auch aus dem “Topf” noch mehr dazu, egal ob bei dem besagten Konzert was von ihm gespielt wurde oder nicht - da gibts ein ähnliches Pauschalinkasso/-verteilung wie z.B. bei der Leerkassetten- oder CD-Rohling-Abgabe).

Und wenn ein paar Jungs & Mädels einfach a bisserl rumimprovisieren, dummerweise aber einer von denen Mitglied bei der GEMA ist? Pech gehabt:

    Auszug aus einem Urteil des Amtsgericht Bochum vom 11.10.1990 AZ.: 44 C 383/90:

    “Selbst wenn es sich bei sämtlichen Stücken, die bei dem Beklagten [von den Musikern]  aufgeführt wurden, nicht um Kompositionen, sondern um kollektive Improvisationen gehandelt haben sollte, können der Klägerin [GEMA] Vergütungsansprüche zustehen. Wie in dem Termin erörtert, entsteht der Urheberrechtsschutz mit der Entstehung des Werkes. Bei der Improvisation entsteht das Werk im Zeitpunkt der Aufführung. Zu diesem Zeitpunkt waren die urheberrechtlichen Nutzungsrechte […] aufgrund dieser Berechtigungsverträge bereits auf die Klägerin [GEMA] übergegangen.”

Im Klartext: Du, lieber Musikerkollege oder Veranstalter, brauchst mich, der ich doch wegen anderer Veröffentlichungen GEMA-Mitglied bin,  nicht mal mehr zu ‘ner spontanen Jam-Session einladen, weil jedes von mir gespielte Solo-Fuzzerl ein neues “Werk” ist und somit als automatisch angemeldet gilt und demzufolge für dich gebührenpflichtig ist! Und überhaupt spiel ich auch keinesfalls mehr just for fun in irgendeiner Öffentlichkeit,  weil ich sonst selber für mein Gedudel zur Kasse gebeten werden kann!

Das passt irgendwie ganz schlecht mit dem Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Urheberrechts zusammen, in dem es wörtlich heißt:

    “Dem Urheber wird das Recht der Verwertung seines Werkes zugebilligt: Dieses umfasst Vervielfältigung, Verbreitung, Ausstellung, öffentliche Wiedergabe und Bearbeitung des Werkes. Der Urheber darf die Rahmenbedingungen der Verwertung festlegen, hat somit das Recht auf die Erstveröffentlichung und auf die erste Inhaltsmitteilung.”

Daraus kann eigentlich nur abgeleitet werden, dass die GEMA mit sittenwidrigen Knebelverträgen arbeitet.
Und wirft ausserdem die Frage auf, ob man in Deutschland das vieldiskutierte “Recht auf Kultur”  ins Grundgesetz hineinschreiben kann.

So sollte m.E. also die Petition dahingehend erweitert werden, dass die GEMA
1. nachvollziehbare und transparente, den digitalen Aufführungsformen adäquate Abrechnungsverfahren einführt
2. und vor Allem die kreative Kulturarbeit nicht durch Abzocke der “Kleinen” behindert und diese Knebelvereinbarungen mit den Urhebern abschafft - denn die müssen selbst entscheiden dürfen, was sie mit ihren Werken anfangen und z.B. per Creative Commons bestimmte Nutzungsrechte ohne Inkasso einräumen können.
Oder z.B. ihre eigene Musik unentgeltlich aufführen oder für Kulturförderzwecke frei erlauben dürfen (ich hab z.B. an der GEMA vorbei ein Stückerl unter anderem Titel-Namen für eine Filmhochschul-Videoproduktion kostenlos zur Verfügung gestellt - eigentlich “illegal”).
Bei YouTube mussten wg. GEMA etliche Pädagogik-Musikvideos (u.A. von Jeff Beck) geräumt werden, obwohl deren Urheber und Verlage freiwillig auf Einnahmen daraus verzichtet hatten!

Es geht auch darum, verschiedene Verwertungsformen parallel zu ermöglichen und das Selbstbestimmungsrecht der Urheber nicht zu “kriminalisieren”.

Ich kann mich an kein ernst zu nehmendes Einlenken der Politik in die Meinung des Volkes innerhalb der letzten Jahre entsinnen.