Mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Unzulässigkeit des Scanning und Speicherns von Fahrzeugkennzeichen wird ein weiteres Großprojekt des Spanner-Staats abgestraft.
Der Erste Senat gab drei Autofahrern aus den Bundesländern Hessen und Schleswig-Holstein Recht, die durch den elektronischen Abgleich ihrer Nummernschilder ihr Grundrecht auf “informationelle Selbstbestimmung” verletzt sahen. “Die automatisierte Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen darf nicht anlasslos […]
























